Das schwindende Recht auf freie Meinungsäusserung, speziell im Internet

Seit dem 11. September 2001, peitschen die Politiker in blinden Aktionissmus, Gesetze zur Einschränkung der Bürgerrechte durch, die in der Vergangenheit nur Diktaturen noch übertrafen. Wie unter Anderem auch in dem Artikel " Todesstrafe für Kamikazeflieger" geschildert, sind bis auf wenige ausnamen, alle Massnamen wenig effektiv und behindern gar das Wirtschaftswachstum. Auch das immer mehr eingeschränkte Copyright (oder filleicht besser no-Copyright) und durch Angleichung der Rechtsnoremn zunehmende Rechtsunsicherheit (siehe auch LinuxMagazin 02/2002, Seite 74, "Gilt ausländisches Recht für nationale Internet-Präsenz"), behindert meines erachtens nicht nur die Internetentwicklung, sondern auch das meines erachtens sehr wichtige Recht auf freie Meinungsäusserung. Es kann nicht angehen, dass ich meine (und insbesondere auch Kommerzielle) Internetpräsenz auf die Einhaltung aller Gesetze dieser Welt prüfen muss.

Eine Initiative von Journalisten und Mediendesignern hat begonnen, Unterschriften gegen die umstrittenen Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung zu sammeln. Dazu kann man hier eine Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit Unterschreiben. Siehe auch Artikel in den Heise-News (der Zeitschriften c't, iX und telepolis) " Ermittlungsverfahren wegen Website-Sperrung eingestellt" und " Unterschriften gegen Internet-Zensur" von Jornalisten und Mediendesignern.

Lesen Sie, wie wir unmerklich unsere gesetzlich verankerte Rechte, durch Medien mit eingebauten Kopierschutz verlieren
unter "Was falsch ist am Kopierschutz"

Argumente einer Musikerin gegen die Musikindustrie mit ihrer Kopierschutzhyterie und beteiligen sich am Mailing für die Privatkopie

Die letzten großen Urwaldgebiete der Erde brauchen Ihre Hilfe
Online-Aktion: Schreiben Sie an Bundeskanzler Schröder

Neu (19.02.2003 - 21:08:08)

In den Heise News vom 19.02.2003 ist in dem Artikel " Deutschland ist weltweit Spitze beim E-Commerce " folgendes Zitat vom "Global Information Technology Report" des Weltwirtschaftsforum zu finden:

Noch schlechter sieht es bei der Note für die Offenhaltung des Informationsflusses im Netz aus: Die hierzulande geltenden Restriktionen für Internet-Inhalte durch die Regierung verschaffen Deutschland nur Platz 57 und rücken die Bundesrepublik in die Nähe von wenig demokratischen Ländern wie China oder Singapur.